Albert Rösti (Röstli) unter Strom, kein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen mit der Schweiz.

Bilaterale Gespräche am WEF 2023 in Davos. 

Zum Auftakt des WEF hat sich Bundesrat Albert Rösti gemeinsam mit Bundesrat Guy Parmelin mit Robert Habeck getroffen. Robert Habeck ist deutscher Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Im Zentrum des Gesprächs stand die Versorgungslage mit Energie diesen und nächsten Winter. Ein bilaterales Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde zum ersten Mal bereits im vergangenen Mai ins Gespräch gebracht. Ziel des Abkommens war es, sich auf eventuelle Notsituationen vorzubereiten, z.B. wenn kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser von einem schweren Gasmangel betroffen sind. Am World Economic Forum (WEF) 2023 wurde das Thema wieder aufgegriffen.

Ein Versprecher Robert Habeck’s gab Bundesrat Albert Rösti den Spitzname „Röstli“.

Die Gasversorgungslage ist stabiler als im letzten Jahr und der Druck, Notmaßnahmen zu ergreifen, ist etwas weniger hoch. Habeck versicherte, dass "Deutschland immer solidarisch sein wird", aber dass dies seine Grenzen habe. Deutschland sei nicht bereit, der eigenen Industrie das Gas abzudrehen, um damit der Schweiz zu helfen. Deutschland will das Abkommen auf Italien ausweiten. Deutschland könne nicht eigene Gaslager leeren, um die Schweiz mit Gas zu versorgen, wenn es selbst Gas benötigt – und Italien noch Gasreserven habe, so Robert Habeck. Da das Gas auch über Italien nach Deutschland und in die Schweiz gelangt, schlug Habeck vor, das südeuropäische Land in das Abkommen einzubeziehen, um es zu einer Angelegenheit der Solidarität zwischen Nord- und Südeuropa zu machen.

Deshalb hat Deutschland hat gesagt, dass ein vorgeschlagenes Gas-Solidaritätsabkommen mit der Schweiz, das im Falle von Engpässen in Kraft treten soll, auch Italien einschließen sollte. Die offenen Fragen im Gassektor hätten "auf technischer Ebene geklärt werden können", so Bundesrat Albert Rösti. Es gebe "keinen Bedarf für ein bilaterales Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz". Rösti ergänzte in Davos, die Schweiz habe "Verständnis für das deutsche Anliegen". Und die offenen Gasverträge hätten nichts mit den festgefahrenen Verhandlungen der Schweiz mit der EU zu tun.

Da bleibt nur zu hoffen, dass die Europäische Union die Schweiz - und Albert Rösti (Röstli) nicht „verheizt“ und unser Energieminister nicht „geröstet“ wird.

Die Schweiz und Deutschland haben bereits viel vorgekehrt, um die Energieversorgung im laufenden Winter und mit Blick auf die kommenden Jahre zu gewährleisten. Beide Länder verfolgen eine Vorwärtsstrategie, auch bezüglich der längerfristigen Versorgungssicherheit. Dies betrifft aber vor allen die Stromnetzt-Stabilität.

Netzstabilität.

Albert Rösti lenkte den Fokus auf das Thema Elektrizität und Netzstabilität: Die Schweiz leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa bezüglich Stromnetz-Stabilität. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der deutschen Bundesnetzagentur läuft schon heute sehr gut, meinte er. Aber mal ehrlich: was hat das mit Gas zu tun?

«Mit diesem pragmatischen und einfachen Weg erreichen wir dasselbe Ziel wie mit einem bilateralen Solidaritätsabkommen: einander zu helfen», erklärte Bundesrat Rösti. Stimmt das? Kommt die Schweiz gänzlich ohne Stromabkommen aus? Und wie steht es mit dem Gas? Fehlendes Stromabkommen und fehlendes Gasabkommen? Wird die Schweiz von den europäischen Energiemärkten abgeschnitten? Wie hoch ist denn die Autonomie der Schweiz bezüglich Energie? Im Winter klafft die „traditionelle“ Winterlücke und ohne Gas wird diese noch grösser.

Auch bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien hinkt die Schweiz massiv hinterher. Da haben Deutschland und die EU gerade wegen des Ukrainekrieges schnell gehandelt und die Investitionen in grüne Energien massiv erhöht und gefördert hat. Man denke nur einmal daran, wie schnell Deutschland als Not- und Übergangslösung die Flüssiggas-Terminals gebaut hat. Und deshalb ist die Gasversorgung in Deutschland gesichert. Schaut man nach Übersee, stellt man fest, dass auch die USA ein Milliardenprogramm umsetzen, um in neue, erneuerbare Technologien zu investieren. Und was tut die Schweiz? Profitiert die Schweiz einfach von Investitionen, die andere Länder tun? Ist das der Schweizer Weg, den sie mit der Energiestrategie 2050 eingeschlagen hat?

Die „grüne“ Ideologie war jahrzehntelang der Haupttreiber bei der Entwicklung und den Investitionen in erneuerbarer Energien. Ein ideologisches Bedürfnis, sozusagen. Sicher ein Grund mit, dass in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern nicht so viel in Erneuerbare investiert wurde, wie es die Energiestrategie 2050 eigentlich vorgibt. Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges und der weltweiten Energiekriese gibt es aber einen neuen Treiber: die Energiesicherheit.

Energiesicherheit.

Dieses neue Schlagwort hat auf der ganzen Welt dazu geführt, dass nun auch die Industrie in grüne Energien investiert. Denn Energiesicherheit ist ein reales Bedürfnis der Industrie. Das fördert die Dynamik und die Notwendigkeit für grüne Technologien und erneuerbare Energien bekommen damit eine ganz andere, wirtschaftliche Bedeutung. 

Davos 2023 - die neue, weltweite Energiewirtschaft.

Was aber macht die politische Schweiz? Die SVP reicht ein Referendum zum Energiegesetz ein. Ein wahrlich „wertvoller“ Beitrag zum Thema Energiesicherheit in der Schweiz!

Die politische Schweiz täte gut daran, diese neuen Entwicklungen zu erkennen. Denn gerade der Bankenplatz Schweiz ist bezüglich wirtschaftlichen Investionenen gut aufgestellt und kann etwas bewirken - nicht nur im Ausland!